Traduction de «giudice di corte d’appello » (Italien → Allemand) :

(3) Den Vorsitz in jedem Spruchkörper des Berufungsgerichts führt ein rechtlich qualifizierter Richter.

(3) Ist ein Richter der Auffassung, bei der Entscheidung oder Prüfung einer bestimmten Rechtsstreitigkeit aus einem besonderen Grund nicht mitwirken zu können, so macht er dem Präsidenten des Berufungsgerichts oder — wenn er Richter des Gerichts erster Instanz ist — dem Präsidenten des Gerichts erster Instanz davon Mitteilung.

Geboren 1951; Doktor der Rechte (Universität Bratislava); Richter am Bezirksgericht Bratislava; Richter für Zivilsachen am Berufungsgericht Bratislava und Vizepräsident dieses Gerichts; Mitglied der Abteilung für Zivil- und Familienrecht am Institut für Rechtswissenschaften des Justizministeriums; vorübergehend Richter für Wirtschaftsrecht am Obersten Gerichtshof; Mitglied der Europäischen Kommission für Menschenrechte (Straßburg); Richter am Verfassungsgericht (2000-2004); vom 12. Mai 2004 bis 6. Oktober 2009 Richter am Gericht erster Instanz; seit dem 7. Oktober 2009 Richter am Gerichtshof.

Geboren 1950; Diplom der Rechtswissenschaften, Universität Lund (1975); Referendar am Amtsgericht Landskrona (1976-1978); Assessor am Oberverwaltungsgericht (1978-1982); Richter am Oberverwaltungsgericht (1982); Referent beim Ständigen Verfassungsausschuss des schwedischen Parlaments (1983-1985); Rechtsreferent im Finanzministerium (1985-1990); Leiter des Referats Einkommensteuer im Finanzministerium (1990-1996); Leiter des Referats Verbrauchsteuern im Finanzministerium (1996-1998); Wirtschaftsrat bei der Ständigen Vertretung Schwedens bei der Europäischen Union (1998-2000); Finanzrat und Leiter der Abteilung Steuern und Zölle ...[+++]des Finanzministeriums (2000-2005); Richter am Obersten Verwaltungsgericht (2005-2009); Präsident des Oberverwaltungsgerichts Göteborg (2009-2011); Richter am Gerichtshof seit dem 6. Oktober 2011.

Das Višje sodišče v Mariboru (Obergericht Maribor) (Slowenien), bei dem Herr Sguelgia ein Rechtsmittel einlegte, hat den Gerichtshof gefragt, ob das Gericht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich das Kind befindet, eine einstweilige Maßnahme erlassen kann, die darauf abzielt, das Sorgerecht für das Kind einem Elternteil zuzusprechen, wenn ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats bereits eine Entscheidung erlassen hat, mit der das Sorgerecht für das Kind vorläufig auf den anderen Elternteil übertragen worden ist, und diese Entscheidung im erstgenannten Mitgliedstaat für vollstreckbar erklärt wurde.

In deren Artikel 8 Absatz 2 ist vorgesehen, daß vollstreckbare Entscheidungen von Kirchengerichten betreffend die Ungültigerklärung einer Ehe aufgrund einer Entscheidung der zuständigen Corte d'appello in Italien rechtswirksam sind, wenn a) das Kirchengericht insofern in der Sache zuständig war, als es sich um eine nach den im selben Artikel festgelegten Bestimmungen geschlossene Ehe handelte, b) das Verfahren vor den Kirchengerichten die Vorbringungs- und Verteidigungsrechte der Parteien gemäß den wesentlichen Grundsätzen des italienischen Rechts gewahrt hat und c) die übrigen Voraussetzungen de ...[+++]s italienischen Rechts in bezug auf die Erklärung der Rechtswirksamkeit ausländischer Urteile erfuellt sind.