Traduction de «non luogo a procedere » (Italien → Allemand) :

Die Europäische Union begrüßt die Entscheidung des türkischen Gerichts, das Verfahren gegen Orhan Pamuk am 22. Januar 2006 einzustellen.

2. Rat erkennt an, dass vor der förmlichen Annahme des Gesamtpakets weitere Erörterungen über die Änderung des Ortes der Dienstleistung zwischen Unternehmen und Verbraucher bei Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen, elektronisch erbrachten Dienstleistungen und auf See erbrachten Dienstleistungen notwendig sind (Artikel 56, 58 und 59a des Entwurfs einer Richtlinie betreffend den Ort der Dienstleistung), und ersucht den portugiesischen Vorsitz, die endgültige Einigung über diese Frage vorzubereiten.

2. Eignen sich die neuen Kenntnisse und Schutzrechte für eine industrielle oder kommerzielle Anwendung und schützt der Eigentümer sie nicht und überträgt er sie nicht zusammen mit den zugehörigen Verpflichtungen gemäß Artikel 42 auf einen anderen Teilnehmer, eine in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land ansässige verbundene Rechtsperson oder einen anderen in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land ansässigen Dritten, so dürfen keine Verbreitungsmaßnahmen durchgeführt werden, bevor die Kommission in Kenntnis gesetzt wurde.

Eine Anmeldung sollte auch dann möglich sein, wenn die beteiligten Unternehmen der Kommission gegenüber ihre Absicht glaubhaft machen, einen Vertrag über einen beabsichtigten Zusammenschluss zu schließen und ihr beispielsweise anhand einer von allen beteiligten Unternehmen unterzeichneten Grundsatzvereinbarung, Übereinkunft oder Absichtserklärung darlegen, dass der Plan für den beabsichtigten Zusammenschluss ausreichend konkret ist, oder im Fall eines Übernahmeangebots öffentlich ihre Absicht zur Abgabe eines solchen Angebots bekundet haben, sofern der beabsichtigte Vertrag oder das beabsichtigte Angebot zu einem Zusammenschluss von geme ...[+++]inschaftsweiter Bedeutung führen würde.

Die ersten Vorbereitungstreffen zwischen E. Cresson, M. Bangemann und den Vorständen der europäischen Luftfahrtindustrie haben bereits stattgefunden; * Sicherstellung - gemeinsam mit der Industrie und den Mitgliedstaaten - einer wirksamen Koordinierung der verfügbaren Mittel, insbesondere im Rahmen der Durchführung des vierten FTE-Rahmenprogramms, für das 12,3 Milliarden ECU sowie bis 1996 bereitzustellende Rückstellungen in Höhe von 700 Mio. ECU vorgesehen sind.

Zum Abschluß beauftragte er den Ausschuß der Ständigen Vertreter mit der eingehenden Prüfung dieser Mitteilung und mit der Ausarbeitung eines Entwurfs für Schlußfolgerungen, bei denen die Bemerkungen der Delegationen während der Aussprache zu berücksichtigen und dem Rat auf seiner November-Tagung zur Vorbereitung des Europäischen Rats in Madrid in dieser Frage vorzulegen sind. 8. HANDELSPOLITISCHE FRAGEN - MASSNAHMEN IM ANSCHLUSS AN DIE WTO-BERATUNGEN 1.