Übersetzung für "rinegoziazione del debito " (Italienisch → Deutsch) :

24. fordert die EU und den Golf-Kooperationsrat auf, besondere Anstrengungen im Hinblick auf eine finanzielle und technische Unterstützung zu unternehmen, sobald Präsident Saleh bereit ist, den Weg für eine demokratisch gewählte Regierung freizumachen, und besteht darauf, dass die Erfüllung der auf der Geberkonferenz im Jahre 2006 gegebenen Zusagen vor Ort beschleunigt werden muss; begrüßt in diesem Zusammenhang die jüngsten Öllieferungen Saudi-Arabiens an Jemen, und fordert mit Nachdruck, dass ein Schuldenerlass oder eine Umschuldung der Auslandsschulden in Erwägung gezogen wird, sobald echte demokratische Reformen stattfinden;

25. ist enttäuscht, dass auf dem G20-Gipfeltreffen nichts unternommen wurde, um Entwicklungsländer aus der zermürbenden Schuldenkrise zu helfen, beispielsweise durch die Einrichtung eines zeitlich gebundenen internationalen Systems von Schuldenmoratorien oder der Umwandlung von Schulden oder eines „internationalen Konkursmechanismus“ oder vergleichbaren Instruments, in dessen Rahmen Kredite mit gesunkenem Marktwert nur teilweise zurückgezahlt werden müssen – was bedrohten Unternehmen oder Banken inzwischen zunehmend zugestanden wird; fordert die Neufestsetzung des Regelwerks internationaler Finanzinstitute für Schuldentragfähigkeit und ...[+++]die Schaffung eines verantwortungsbewussten multilateralen Regelwerks für Kreditvergaben;

Im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 29. April 1999 in der Sache C-342/96 Spanien/Kommission (nachstehend „Tubacex-Urteil“ genannt) (3) vertrat der Gerichtshof die Auffassung, dass die von TGSS und FOGASA geschlossenen Umschuldungsvereinbarungen keine staatlichen Beihilfen bildeten, da die genannten öffentlichen Einrichtungen so gehandelt hatten wie private Gläubiger, die die Bezahlung ihnen geschuldeter Beträge zu erlangen suchen, da der Zinssatz mindestens dem entsprach, den private Gläubiger verlangt hätten (4) und die Umschuldungsvereinbarung nicht zum Entstehen neuer Verbindlichkeiten führte.

(15) In Zusammenhang mit der Umschuldungsvereinbarung zwischen SNIACE und der Sozialversicherungsanstalt teilt die spanische Regierung nicht die Auffassung der Kommission, wonach es "wahrscheinlich scheint, dass sich der Gläubiger bei außergerichtlichen Vereinbarungen, die im Ergebnis zu einer Umschuldung führen, normalerweise so verhalten dürfte, dass er vom Schuldner einen höheren als den gesetzlichen Zinssatz als Ausgleich dafür erhält, dass er die Schuld nicht mit gesetzlichen Mitteln beitreibt".

a) Vereinbarung vom 8. März 1996 (geändert durch die Vereinbarung vom 7. Mai 1996) zwischen SNIACE und der Sozialversicherungsanstalt zur Umschuldung einer Kreditsumme von 2903381848 ESP (17449676,34 EUR), erneut geändert durch die Vereinbarung vom 30. September 1997 zur Umschuldung einer Kreditsumme von 3510387323 ESP (21097852,72 EUR) und

a) insofern als der Zinssatz unter dem Marktzinssatz lag - Vereinbarung vom 8. März 1996 (geändert durch die Vereinbarung vom 7. Mai 1996) zwischen SNIACE und der Sozialversicherungsanstalt zur Umschuldung einer Kreditsumme von 2903381848 ESP, erneut geändert durch die Vereinbarung vom 30. September 1997 zur Umschuldung einer Kreditsumme von 3510387323 ESP -, und