Übersetzung für "Comunicazione della sentenza " (Italienisch → Deutsch) :

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 62012CA0293 - EN - Verbundene Rechtssachen C-293/12 und C-594/12: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. April 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland, Verfassungsgerichtshofs — Irland, Österreich) — Digital Rights Ireland Ltd (C-293/12), Kärntner Landesregierung, Michael Seitlinger, Christof Tschohl u. a. (C-594/12)/Minister for Communications, Marine and Natural Resources, Minister for Justice, Equality and Law Reform, Commissioner of the Garda Síochána, Irland und The Attorney General (Elektronische Kommunikation — Richtlinie 2006/24/EG — Öffentlich zugän ...[+++]gliche elektronische Kommunikationsdienste oder öffentliche Kommunikationsnetze — Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung solcher Dienste erzeugt oder verarbeitet werden — Gültigkeit — Art. 7, 8 und 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) // (Verbundene Rechtssachen C-293/12 und C-594/12) - ( // ((Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2006/24/EG - Öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste oder öffentliche Kommunikationsnetze - Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung solcher Dienste erzeugt oder verarbeitet werden - Gültigkeit - Art. 7, 8 und 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union))

Drittens hat das Gericht für den öffentlichen Dienst ausgeführt, auch wenn das Ergebnis des Ausgleichs zwischen der Begründungspflicht und der Wahrung des Grundsatzes der Geheimhaltung der Arbeiten des Prüfungsausschusses – vor allem hinsichtlich der Frage, ob die Mitteilung nur einer zum Ausschluss führenden Einzelnote an den im mündlichen Teil ausgeschlossenen Bewerber der Begründungspflicht genüge – in den meisten Fällen zugunsten des Grundsatzes der Geheimhaltung der Arbeiten des Prüfungsausschusses ausfalle, könne das Ergebnis bei Vorliegen besonderer Umstände ein anderes sein; dies gelte umso mehr, als die neuere Rechtsprechung zu ...[+++]r Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43) eine Entwicklung im Sinne einer stärkeren Berücksichtigung der Transparenz zeige (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission, C-64/05 P, Slg. 2007, I-11389, und vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, Slg. 2008, I-4723) (Randnr. 40 des angefochtenen Urteils).

In Anbetracht der Geheimhaltung, die für die Arbeiten des Prüfungsausschusses gelten muss, stellt die Mitteilung der in den einzelnen Prüfungen erzielten Noten eine ausreichende Begründung für die Entscheidungen des Prüfungsausschusses dar, der nicht verpflichtet ist, die Antworten der Bewerber anzugeben, die für ungenügend gehalten wurden, oder zu erklären, warum diese Antworten für ungenügend gehalten wurden (Urteil Parlament/Innamorati, Randnrn. 23 bis 31, Urteil Martínez Páramo u. a./Kommission, Randnrn. 43 bis 52, Urteil des Gerichts vom 30. April 2008, Dragoman/Kommission, F-16/07, Randnr. 63).

Der Gerichtshof hat diesen eher selten genutzt, um einen späteren Zeitpunkt als den der Urteilsverkündung festzusetzen (12), und in Fällen, in denen es um die Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen zu Richtlinien ging, hat er dies noch nie getan.

Wird eine Beihilfe als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt eingestuft, so fordert die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat auf, sie von dem Beihilfeempfänger zurückzufordern (Mitteilung der Kommission vom 24. November 1983 (2), vgl. auch Rechtssache. 70/72, Kommission/Deutschland (3) bzw. Rechtssache: 310/85, Deufil/Kommission (4)).

b) sie mit der Auslegung einer Nomenklatur im Sinne von Artikel 20 Absatz 6 nicht mehr vereinbar ist, und zwar entweder auf Gemeinschaftsebene aufgrund einer Änderung der Erläuterungen der Kombinierten Nomenklatur oder eines Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, oder auf internationaler Ebene aufgrund eines Tarifavis oder einer vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens erlassenen Änderung der Erläuterungen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren; in diesem Fall ist maßgebender Zeitpunkt der Ungültigkeit der verbindlichen Zolltarifauskunft der Zeitpunkt der Veröffentlichung der genannten Maßnahmen oder bei internationalen Maßnahmen der Zeitpunkt der ...[+++]Veröffentlichung einer Mitteilung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C;