Traduction de «Diritto della concorrenza » (Italien → Allemand) :

„Vergleichsausführungen“ eine freiwillige Darlegung seitens oder im Namen eines Unternehmens gegenüber einer Wettbewerbsbehörde, die ein Anerkenntnis oder seinen Verzicht auf das Bestreiten seiner Beteiligung an einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht und seiner Verantwortung für diese Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht enthält und die eigens zu dem Zweck formuliert wurde, der betreffenden Wettbewerbsbehörde die Anwendung eines vereinfachten oder beschleunigten Verfahrens zu ermöglichen.

„nationales Wettbewerbsrecht“ Bestimmungen des nationalen Rechts, mit denen überwiegend das gleiche Ziel verfolgt wird wie mit den Artikeln 101 und 102 AEUV und die nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 auf denselben Fall und parallel zum Wettbewerbsrecht der Union angewandt werden, unter Ausschluss nationaler Rechtsvorschriften, mit denen natürlichen Personen strafrechtliche Sanktionen auferlegt werden, sofern solche strafrechtlichen Sanktionen nicht als Mittel dienen, um die für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln durchzusetzen.

1. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass eine in einer bestandskräftigen Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde oder eines Rechtsbehelfsgerichts festgestellte Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht für die Zwecke eines Schadensersatzklageverfahrens vor einem ihrer einzelstaatlichen Gerichte nach Artikel 101 oder 102 AEUV oder nach einzelstaatlichem Wettbewerbsrecht als unwiderlegbar festgestellt gilt .

(2) „einzelstaatliches Wettbewerbsrecht“ Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts, mit denen überwiegend das gleiche Ziel verfolgt wird wie mit den Artikeln 101 und 102 AEUV und die nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 auf denselben Fall und parallel zum Wettbewerbsrecht der Union angewandt werden; diese Definition gilt nicht für einzelstaatliche Rechtsvorschriften, mit denen natürlichen Personen strafrechtliche Sanktionen auferlegt werden, außer wenn solche Sanktionen als Mittel dienen, die Wettbewerbsregeln durchzusetzen;

Informationen, die von einer Wettbewerbsbehörde im Laufe ihres Verfahrens zur Durchsetzung einzelstaatlichen Wettbewerbsrechts oder des Wettbewerbsrechts der Union erstellt (zum Beispiel eine Mitteilung der Beschwerdepunkte) und an die Parteien gesandt oder von einer Partei dieses Verfahrens ausgearbeitet wurden (zum Beispiel Antworten auf Auskunftsverlangen der Wettbewerbsbehörde, Zeugenaussagen ), sollten daher in Schadensersatzklageverfahren erst offengelegt werden können, nachdem die Wettbewerbsbehörde ihr Verfahren beendet hat, beispielsweise durch die Annahme eines Beschlusses gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 oder gem ...[+++]äß Kapitel III der genannten Verordnung, mit Ausnahme von Beschlüssen über einstweilige Maßnahmen.

Ferner ist es angebracht, in Bezug auf die einzelstaatlichen Vorschriften für Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union und – soweit es parallel dazu angewandt wird – einzelstaatliches Wettbewerbsrecht für mehr Rechtssicherheit zu sorgen und die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern.