Traduction de «Notificazione della sentenza » (Italien → Allemand) :

In Kürze werde ich als Konsequenz aus dem Urteil Altmark der Kommission ein Paket vorschlagen, das sich im Wesentlichen auf drei Texte stützt: erstens eine Mitteilung der Kommission, in der dargelegt wird, unter welchen Bedingungen ein finanzieller Ausgleich für öffentliche Dienstleistungen eine staatliche Beihilfe darstellen kann; zweitens einen Beschluss der Kommission, der auf kleinere öffentliche Dienstleister und Krankenhäuser anwendbar ist, vor allem um zu vermeiden, dass unter bestimmten Umständen eine Meldepflicht besteht; und drittens einen Gemeinschaftsrahmen für Beihilfen in Form des Ausgleichs für gemeinwirtschaftliche Verp ...[+++]flichtungen – vor allem für größere öffentliche Dienstleister.

In Kürze werde ich als Konsequenz aus dem Urteil Altmark der Kommission ein Paket vorschlagen, das sich im Wesentlichen auf drei Texte stützt: erstens eine Mitteilung der Kommission, in der dargelegt wird, unter welchen Bedingungen ein finanzieller Ausgleich für öffentliche Dienstleistungen eine staatliche Beihilfe darstellen kann; zweitens einen Beschluss der Kommission, der auf kleinere öffentliche Dienstleister und Krankenhäuser anwendbar ist, vor allem um zu vermeiden, dass unter bestimmten Umständen eine Meldepflicht besteht; und drittens einen Gemeinschaftsrahmen für Beihilfen in Form des Ausgleichs für gemeinwirtschaftliche Verp ...[+++]flichtungen – vor allem für größere öffentliche Dienstleister.

Das Urteil wird der betroffenen Person ausschließlich informationshalber zur Verfügung gestellt; die Zurverfügungstellung gilt weder als förmliche Zustellung des Urteils noch wirkt sie sich auf Fristen aus, die für einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder für ein Berufungsverfahren gelten.

Hinweis: Gegen die Urteile des Gerichts kann binnen zwei Monaten nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt werden.