Traduction de «Rinegoziazione » (Italien → Allemand) :

Solche Maßnahmen sind etwa die Aufnahme nicht regelkonform agierender Länder in eine Schwarze Liste sowie die Neuaushandlung, die Aussetzung oder der Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA).

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass das Verhalten Griechenlands nicht mit dem eines privaten Gläubigers vergleichbar war, da die Umschuldung von 2009 trotz des Scheiterns früherer Umschuldungsmaßnahmen vorgenommen wurde und obwohl das Unternehmen bereits in großen finanziellen Schwierigkeiten war und seine Produktion weitgehend eingestellt hatte, so dass die Rückzahlung seiner Schulden höchst unwahrscheinlich erscheinen musste.

Hinsichtlich der Umschuldung der überfälligen Sozialversicherungsbeiträge (Maßnahme 2) äußerte die Kommission in ihrer Einleitungsentscheidung Zweifel daran, dass ein privater Kreditgeber unter den gegebenen Voraussetzungen überhaupt eine Umschuldung akzeptiert hätte.

Die Rolle, die anerkannte Gewerkschaftsorganisationen bei der Aus- oder Neuverhandlung der konstitutiven Vereinbarungen Europäischer Betriebsräte wahrnehmen können, ist anzuerkennen, damit Arbeitnehmervertreter, die einen entsprechenden Wunsch äußern, Unterstützung erhalten.

Im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 29. April 1999 in der Sache C-342/96 Spanien/Kommission (nachstehend „Tubacex-Urteil“ genannt) (3) vertrat der Gerichtshof die Auffassung, dass die von TGSS und FOGASA geschlossenen Umschuldungsvereinbarungen keine staatlichen Beihilfen bildeten, da die genannten öffentlichen Einrichtungen so gehandelt hatten wie private Gläubiger, die die Bezahlung ihnen geschuldeter Beträge zu erlangen suchen, da der Zinssatz mindestens dem entsprach, den private Gläubiger verlangt hätten (4) und die Umschuldungsvereinbarung nicht zum Entstehen neuer Verbindlichkeiten führte.

Was die Umschuldungsvereinbarung zwischen SNIACE und der TGSS betrifft, teilt Spanien nicht die Auffassung der Kommission, dass „der Gläubiger bei außergerichtlichen Vereinbarungen, die im Ergebnis zu einer Umschuldung führen, normalerweise versuchen wird, vom Schuldner einen höheren als den gesetzlichen Zinssatz als Ausgleich dafür zu erhalten, dass er die Schuld nicht per Gericht beitreibt“.