Traduction de «decreto d'esecuzione » (Italien → Allemand) :

Vollziehungsbeschluss

Bundesratsbeschluss über die Verlängerung der Bewilligungen für die Kantone Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Tessin, Waadt und Genf, Freiheitsstrafen in Form des elektronisch überwachten Vollzuges ausserhalb der Vollzugseinrichtung zu vollziehen, über die Ablehnung des Gesuchs des Kantons Freiburg, Freiheitsstrafen in Form des elektronisch überwachten Strafvollzugs ausserhalb der Vollzugseinrichtung vollziehen zu dürfen

Bundesratsbeschluss über die Abänderung des Bundesratsbeschlusses betreffend die Durchführung der mit verschiedenen Ländern getroffenen Devisenabkommen sowie des Bundesratsbeschlusses betreffend die Durchführung des mit Deutschland abgeschlossenen Abkommens über den deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehr vom 26. Juli 1934

Bundesratsbeschluss über die Änderung der Vollziehungsverordnungen II und III zum Bundesgesetz betreffend den Telegraphen- und Telephonverkehr sowie des Bundesratsbeschlusses über Gebühren für den Fernseh- und den öffentlichen Rundspruchempfang

Urteilsvollstreckung [ Urteilswirkung | Vollstreckungsweg ]

Durchführungsbeschluss [ Durchführungsbeschluss der Kommission | Durchführungsbeschluss des Rates ]

Gesetzesinitiative [ Gesetzentwurf ]

außergerichtliche Hinrichtung | außergerichtliche Tötung | gezielte Tötung | Hinrichtung im Schnellverfahren | Schnellhinrichtung

Beendigung und Verlängerung von Verträgen betreuen | Beendigung und Erneuerung von Verträgen betreuen | Vertragsbeendigung und Vertragsverlängerung betreuen

I. in der Erwägung, dass die Regierung von Burundi behauptet, bereit zu sein, mit der Opposition zu sprechen, und der Präsident am 23. September 2015 ein Dekret unterzeichnete, mit dem eine nationale Kommission für den innerburundischen Dialog gebildet wurde; in der Erwägung, dass jedoch die meisten der Akteure der Opposition und der Zivilgesellschaft, die gegen die dritte Amtszeit von Präsident Nkurunziza eintreten, wegen Aufstand oder Mittäterschaft an dem Putschversuch vom 13. Mai 2015 verfolgt werden; in der Erwägung, dass nach Angaben des Präsident der neuen Nationalversammlung, Pascal Nyabenda, die an der Planung und Durchführ ...[+++]ung des Putsches Beteiligten nicht in den Dialog einbezogen werden;

(d) „Entscheidung“ jede Entscheidung, die von einem Gericht eines Mitgliedstaats in einer eine eingetragene Partnerschaft betreffenden Güterrechtssache erlassen wird, ungeachtet ihrer Bezeichnung wie „Urteil“, „Beschluss“ oder „Vollstreckungsbescheid“ einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Gerichtsbediensteten;

(d) „Entscheidung“ jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats in einer Güterrechtssache erlassene Entscheidung ungeachtet ihrer Bezeichnung wie „Urteil“, „Beschluss“ oder „Vollstreckungsbescheid“ einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Gerichtsbediensteten;

(a) „Entscheidung“ jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung wie Urteil, Beschluss, Zahlungsbefehl oder Vollstreckungsbescheid, einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Gerichtsbediensteten.