Traduction de «dichiarazione di priorità » (Italien → Allemand) :

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 32014R0231 - EN - Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) - VERORDNUNG (EU) NR. 231/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES // Thematische Prioritäten für die Hilfe // Thematische Prioritäten für die Hilfe für die territoriale Zusammenarbeit // Erklärung der Europäischen Kommission zum strategischen Dialog mit dem Europäischen Parlament - ( // Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission betreffen ...[+++]d die Finanzierung von horizontalen Förderprogrammen für Minderheiten // Erklärung der Europäischen Kommission zur Heranziehung von Durchführungsrechtsakten zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments und der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) // Erklärung des Europäischen Parlaments zur Aussetzung der Unterstützung im Rahmen der Finanzierungsinstrumente

1. Ist in einem Verwaltungsverfahren der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit einer Marke auf eine eingetragene Marke mit einem früheren Anmelde- oder Prioritätstag gestützt, hat der Inhaber der älteren Marke auf Verlangen des Inhabers der jüngeren Marke den Nachweis zu erbringen, dass die ältere Marke in den fünf Jahren vor dem Antrag auf Nichtigerklärung ernsthaft gemäß Artikel 16 für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist und die als Begründung für den Antrag auf Nichtigerklärung angeführt werden, benutzt worden ist oder dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorlagen, sofern die Fünfjahresfrist, innerhal ...[+++]b deren die ältere Marke ernsthaft benutzt worden sein muss, zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Nichtigerklärung gestellt wurde, abgelaufen ist.

C. in der Erwägung, dass die EU und Russland am 1. Juni 2010 am Ende ihres Gipfeltreffens eine gemeinsame Erklärung über die Prioritäten der neuen Partnerschaft für Modernisierung angenommen haben, mit deren Hilfe die Volkswirtschaften und Gesellschaften beider Parteien modernisiert werden sollen, sowie in der Erwägung, dass ein sehr großer Teil dieser Prioritäten wirtschaftlicher, handelspolitischer und regulatorischer Natur ist; in der Erwägung, dass die Partnerschaft für Modernisierung zwischen der EU und Russland ein Jahr nach ihrer Begründung einer Bewertung unterzogen werden sollte, um ihre Wirksamkeit besonders im Hinblick auf d ...[+++]as Arbeitsprogramm weiter zu verbessern, das konkrete Vorschläge und Vorhaben für Zusammenarbeit und Unterstützung auf den Gebieten Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit enthält,

Alle, die die Darlegung der Prioritäten des slowenischen Ratsvorsitzes im Januar verfolgt haben, möchte ich daran erinnern, dass die Erklärung, hinter der der Rat geschlossen stand, alles umfasste, was wir als Kriterien für ein erfolgreiches Projekt betrachten.

E. in der Erwägung, dass die EU und Russland am 1. Juni am Ende ihres Gipfeltreffens eine gemeinsame Erklärung über die Prioritäten der neuen Partnerschaft für Modernisierung angenommen haben, mit deren Hilfe die Volkswirtschaften und Gesellschaften beider Parteien modernisiert werden sollen, sowie in der Erwägung, dass ein sehr großer Teil dieser Prioritäten wirtschaftlicher, handelspolitischer und regulatorischer Natur sind, sowie in der Erwägung, dass die Koordinatoren beider Seiten beauftragt wurden, einen Aktionsplan aufzustellen, mit dem die ersten konkreten Projekte verwirklicht werden können,

Kann der amtierende Präsident des Rates die Prioritäten des portugiesischen Vorsitzes in bezug auf die Entwicklungspolitik, das Abkommen von Lomé und das Vorgehen bei Hungersnöten darlegen?