Traduction de «ordinamento del tribunale » (Italien → Allemand) :

Aufbau des Gerichts | Aufbau des Gerichtshofes

Gericht (EU) [ EuGeI | Gericht erster Instanz | Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ]

Schulsystem

Rechtsordnung der EU [ Rechtsordnung der Europäischen Union | Rechtsordnung der Gemeinschaft ]

Reglement des Bundesgerichts vom 11. September 2006 betreffend die Aufsicht über das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht | Aufsichtsreglement des Bundesgerichts [ AufRBGer ]

Gericht | Gericht erster Instanz | Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften | EuG [Abbr.]

Gerichtsdiener | Justizwachtmeister | Gerichtsbote | Justizwachtmeister/Justizwachtmeisterin

Verordnung vom 1. März 2006 über die Inkraftsetzung des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes sowie über die vollständige Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über den Sitz des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts

Gesamtgericht

Da die Gerichtsbarkeit in Patentrechtsstreitigkeiten zwischen privaten Parteien für die Rechtsordnung der Gemeinschaft ein völlig neues Gebiet ist, wären die wissenschaftlichen Dokumentare unerlässlich, um die in den Mitgliedstaaten geltenden Konzepte zu untersuchen, damit das Gericht diese bei der Behandlung neuer Fälle gebührend berücksichtigen kann.

Die Schaffung des Gemeinschaftspatentsgerichts, das sich mit einer neuen Art von Rechtsstreitigkeiten auf Gemeinschaftsebene zu befassen hat, stellt für die gemeinschaftliche Rechtsordnung bereits eine wesentliche Neuerung dar; deshalb dürfte es sinnvoll erscheinen, zunächst einmal hinreichend praktische Erfahrung mit dem neuen rechtlichen Instrumentarium zu sammeln, bevor weitere Schritte unternommen werden.

11. fordert in diesem Zusammenhang umgehende und wirksame Maßnahmen zur Verfolgung und Bestrafung mutmaßlicher Piraten; ersucht Drittstaaten und EU-Mitgliedstaaten, die die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen und das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt noch nicht in nationales Recht überführt haben, dies unverzüglich zu tun, um gegen die Straffreiheit von Piraten vorzugehen; fordert den Rat und die Kommission auf, auch weiterhin Möglichkeiten auszuloten, wie in den Ländern der Region entsprechende Gerichtsverfahren durchgefüh ...[+++]rt werden können, und sich um die Einrichtung auf Piraterie spezialisierter Gerichte in Somalia und anderen Staaten der Region als nachhaltige juristische Lösung für die Strafverfolgung von Piraten in Somalia zu bemühen;

8. fordert in diesem Zusammenhang umgehende und wirksame Maßnahmen zur Verfolgung und Bestrafung mutmaßlicher Piraten; ersucht Drittstaaten und EU-Mitgliedstaaten, die die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen und das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt noch nicht in nationales Recht umgesetzt haben, dies zu tun, um gegen die Straffreiheit von Piraten vorzugehen; fordert den Rat und die Kommission auf, auch weiterhin Möglichkeiten auszuloten, wie in den Ländern der Region entsprechende Gerichtsverfahren durchgeführt werden könn ...[+++]en, und sich um die Einrichtung auf Piraterie spezialisierter Gerichte in Somalia und anderen Staaten der Region als nachhaltige juristische Lösung für Gerichtsverfahren gegen Piraten in Somalia zu bemühen;