Traduction de «procedura in giudizio » (Italien → Allemand) :

- Qualifizierte Einrichtungen: Die Arbeitsunterlagen sahen vor, dass bestimmte Gruppen, die zuvor in einem besonderen Verfahren als solche anerkannt worden sind, Zugang zu den Überprüfungsverfahren haben könnten, ohne eine Rechtsverletzung oder ein ausreichendes Interesse geltend machen zu müssen.

Ist die Kommission der Ansicht, dass ein Verstoß gegen EU-Recht vorliegen könnte, der die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens rechtfertigt, so übermittelt sie dem betroffenen Mitgliedstaat ein "Aufforderungsschreiben", in dem sie ihn ersucht, sich innerhalb einer bestimmten Frist - in der Regel zwei Monate - zu äußern.

Sie spricht den Richtern, Justizbehörden, Rechtsanwälten und sonstigen Akteuren, die während des gesamten Verlaufs der Ermittlungen und des Prozesses mit Schwierigkeiten zu kämpfen hatten, insbesondere all denen, die dabei zur Zielscheibe von Drohungen und Angriffen geworden sind, ihr Mitempfinden und ihre Unterstützung aus.

„der Klage der Kommission stattzugeben und die Griechische Republik gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes zur Tragung der Kosten des Verfahrens zu verurteilen".

(2) In Vorlageverfahren finden sie auch Anwendung auf die Parteien des Ausgangsrechtsstreits, wenn diese nach den anwendbaren nationalen Verfahrensvorschriften berechtigt sind, ohne den Beistand eines Anwalts vor Gericht aufzutreten, sowie auf die Personen, die nach diesen Vorschriften zu ihrer Vertretung berechtigt sind.

Falls nach Ansicht eines Mitgliedstaats bei der Anwendung der Verordnung in einem bestimmten Fall Grundsatzfragen der gemeinsamen Verkehrspolitik aufgeworfen werden, sollte der Rat die Möglichkeit haben, diese Grundsatzfragen zu prüfen. Es ist angebracht, daß dem Rat alle allgemeinen Fragen unterbreitet werden können, die sich aus der Anwendung der Wettbewerbspolitik auf dem Gebiet des Verkehrs ergeben. Mit einem entsprechenden Verfahren ist sicherzustellen, daß die Entscheidung zur Anwendung dieser Verordnung in einem bestimmten Fall von der Kommission erst nach der Prüfung der Grundsatzfragen durch den Rat und unter Berücksichtigung de ...[+++]r dabei erarbeiteten Leitsätze erlassen wird.