Übersetzung für "restrizione della proprietà " (Italienisch → Deutsch) :

Um den daraus resultierenden eingeschränkten Zugang zu den Gerichten in vielen Mitgliedstaaten und die fehlende Möglichkeit, den Wohnsitz als das generelle Zuständigkeitskriterium in Anspruch zu nehmen, auszugleichen, schlägt die Kommission auch vor, dass die Gerichte eines Mitgliedstaats, an dem dem Schuldner gehörendes bewegliches Vermögen belegen ist, zuständig sein sollen, vorausgesetzt, dass 1) kein Gericht eines anderen Mitgliedstaats gemäß den Bestimmungen der Verordnung die Zuständigkeit besitzt, 2) der Wert dieses Vermögens „nicht in einem krassen Missverhältnis zur Höhe der Forderung steht“ und 3) der Rechtsstreit einen „hinrei ...[+++]chenden Bezug zu dem betreffenden Mitgliedstaat aufweist“.

24. begrüßt die Entscheidung des Stiftungsrates, die Ländereien des historischen Klosters Mor Gabriel an die syrisch-orthodoxe Gemeinschaft in der Türkei zurückzugeben, wozu sich die Regierung in ihrem Demokratisierungspaket verpflichtet hatte; betont, dass auch weiterhin ein angemessener Rechtsrahmen für die Wiedererlangung der Eigentumsrechte aller Religionsgemeinschaften bereitgestellt werden muss; betont, dass der Reformprozess im Bereich der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit fortgesetzt werden muss, indem es Religionsgemeinschaften ermöglicht wird, Rechtspersönlichkeit zu erlangen, sämtliche Beschränkungen bei der Ausbildung, Ernennung und Nachfolge von Geistlichen aufgehoben, die einschlägigen Urteile des EGMR ...[+++] und die Empfehlungen der Venedig-Kommission befolgt und alle Formen der Diskriminierung und Benachteiligung aufgrund der Religion beseitigt werden; fordert die türkische Regierung auf, die Forderung der alevitischen Gemeinschaft zu prüfen, die Cemevis als eigenständige Gebetshäuser anzuerkennen; betont, wie wichtig es ist, sämtliche Hindernisse zu beseitigen, die einer zügigen Wiedereröffnung des Seminars von Chalki und einer öffentlichen Verwendung des Kirchentitels des Ökumenischen Patriarchen im Wege stehen;

26. begrüßt die Entscheidung des Stiftungsrates, die Ländereien des historischen Klosters Mor Gabriel an die syrisch-orthodoxe Gemeinschaft in der Türkei zurückzugeben, wozu sich die Regierung in ihrem Demokratisierungspaket verpflichtet hatte; betont, dass auch weiterhin ein angemessener Rechtsrahmen für die Wiedererlangung der Eigentumsrechte aller Religionsgemeinschaften bereitgestellt werden muss; betont, dass der Reformprozess im Bereich der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit fortgesetzt werden muss, indem es Religionsgemeinschaften ermöglicht wird, Rechtspersönlichkeit zu erlangen, sämtliche Beschränkungen bei der Ausbildung, Ernennung und Nachfolge von Geistlichen aufgehoben, die einschlägigen Urte ...[+++]ile des EGMR und die Empfehlungen der Venedig-Kommission befolgt und alle Formen der Diskriminierung und Benachteiligung aufgrund der Religion beseitigt werden; fordert die türkische Regierung auf, die Forderung der alevitischen Gemeinschaft zu prüfen, die Cemevis als eigenständige Gebetshäuser anzuerkennen; betont, wie wichtig es ist, sämtliche Hindernisse zu beseitigen, die einer zügigen Wiedereröffnung des Seminars von Chalki und einer öffentlichen Verwendung des Kirchentitels des Ökumenischen Patriarchen im Wege stehen; fordert den Kassationshof auf, seine Entscheidung zur Umwandlung der historischen Kirche Hagia Sophia in Trabzon in eine Moschee rückgängig zu machen, und fordert dessen sofortige Wiedereröffnung als Museum;

Der chemische Stoff NMP unterliegt derzeit einem Beschränkungsverfahren nach Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006. Angesichts der Ähnlichkeiten der beiden Stoffe sowohl bei ihren inhärenten Eigenschaften als auch bei ihren Anwendungen in der Industrie und zur Gewährleistung eines einheitlichen Vorgehens bei der Regulierung hält es die Kommission für sinnvoll, die Entscheidung über die Aufnahme von DMAC in Anhang XIV auszusetzen.

Aber auch durch die Eintragung dieser Erklärung über die Einschränkung des Eigentumsrechts konnte das Risiko einer Zwangsvollstreckung bzw. das Risiko eines Verlustes der Konkursmasse oder des Erlöschens der Rechte eines Rechtsnachfolgers an der Immobilie des Schuldners für einen Gläubiger nicht ausgeschlossen werden.

Einzige Beschränkung ist, daß ein Gemeinschaftspatent in einem Schiedsverfahren nicht für nichtig oder ungültig erklärt werden kann.