Traduction de «stato d'eccezione » (Italien → Allemand) :

Da es sich um eine Ausnahme handelt und da die einheitliche und gleiche Behandlung der Parlamentsmitglieder aus allen Ländern bedeutet, dass diese Ausnahmeregelung für die Mitglieder aus dem polnischen Mitgliedstaat in völligem Gegensatz zu den Bestimmungen für die Mitglieder aus allen anderen Mitgliedstaaten steht, möchte ich der Kommission, zur Information des Parlaments, diese beiden Fragen stellen und den Kommissar fragen, ob er sie beantworten kann und ob es möglich sein wird, eine Lösung für die darin von mir genannten Probleme zu finden.

(5) Jedes Luftfahrtunternehmen kann sich am internationalen Luftverkehr beteiligen, ohne Beschränkungen im Hinblick auf etwaige Veränderungen bei Muster oder Zahl der eingesetzten Luftfahrzeuge, soweit diese Beförderung a) im Falle von US-Luftfahrtunternehmen — Nurfracht-Dienste ausgenommen — Teil eines Dienstes ist, mit dem die Vereinigten Staaten bedient werden, und b) im Falle von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft — i) Nurfracht-Dienste und ii) kombinierte Dienste zwischen den Vereinigten Staaten und den Mitgliedern des ECAA ab dem Tag der Unterzeichnung dieses Übereinkommens ausgenommen — Teil eines Dienstes ist, mit dem ein Mitg ...[+++]liedstaat bedient wird.

Es wäre befremdlich, wenn dieses Parlament, das bei der Öffnung dieser Dienstleistungen in vorderster Reihe stand, morgen auftreten und aus – zumindest mir – unverständlichen Gründen verkünden würde, dass es eine Ausnahme von dieser langen Reihe von Maßnahmen zur Öffnung all dieser Dienstleistungen für den Wettbewerb geben müsste und dass diese Ausnahme die Hafendienste betrifft.

Konkret enthalten sind der Grundsatz der Verhältniswahl mit der fakultativen Zulassung von Vorzugsstimmen auf der Grundlage von Listen in jedem Mitgliedstaat, die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament mit der Eigenschaft als Abgeordneter eines nationalen Parlaments, mit Ausnahmen für das Vereinigte Königreich und für Irland bis zur Wahl im Jahre 2009, die Möglichkeit für jeden Mitgliedstaat, eine Obergrenze der Wahlkampfkosten für die Wahlbewerber festzulegen, und die Möglichkeit, dass jeder Mitgliedstaat Wahlkreise einrichtet, ohne das Verhältniswahlsystem insgesamt in Frage zu stellen.

Ein Mitgliedstaat kann derartige Maßnahmen auch in Bezug auf den Begünstigten einer Ausnahme oder Beschränkung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) treffen, sofern die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch nicht bereits durch die Rechtsinhaber in dem für die Nutzung der betreffenden Ausnahme oder Beschränkung erforderlichen Maße gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 5 ermöglicht worden ist; der Rechtsinhaber kann dadurch nicht gehindert werden, geeignete Maßnahmen in Bezug auf die Zahl der Vervielfältigungen gemäß diesen Bestimmungen zu ergreifen.

Ein Mitgliedstaat kann derartige Maßnahmen auch in Bezug auf den Begünstigten einer Ausnahme oder Beschränkung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) treffen, sofern die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch nicht bereits durch die Rechtsinhaber in dem für die Nutzung der betreffenden Ausnahme oder Beschränkung erforderlichen Maße gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 5 ermöglicht worden ist; der Rechtsinhaber kann dadurch nicht gehindert werden, geeignete Maßnahmen in Bezug auf die Zahl der Vervielfältigungen gemäß diesen Bestimmungen zu ergreifen.