Übersetzung für "Ordinamento del territorio " (Italienisch → Deutsch) :

Im deutschen Ausländerzentralregister werden bestimmte personenbezogene Daten von Ausländern, die sich für einen Zeitraum von über drei Monaten im deutschen Hoheitsgebiet aufhalten, zusammengefasst.

Italien ist den Verpflichtungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) und mit wenigen Ausnahmen auch denjenigen unter Buchstabe b) nachgekommen: Nach italienischem Recht ist ein Staatsbürger, der im Hoheitsgebiet eines anderen Landes eine Straftat begeht, für die das italienische Recht eine Mindestfreiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren vorsieht, den italienischen Gesetzen entsprechend zu bestrafen, sofern er sich auf italienischem Hoheitsgebiet befindet; bei Delikten, die mit einer geringeren Freiheitsstrafe bedroht sind, ist der Täter auf Verlangen des Justizministeriums oder auf Antrag oder Klage des Opfers zu bestrafen.

[77] Ablehnungsgründe: a) wenn die Vollstreckung den Grundlagen der Rechtsordnung des ersuchten Staates widerspricht; b) wenn der ersuchte Staat der Auffassung ist, dass die der Verurteilung zugrunde liegende strafbare Handlung politischen Charakter hat oder eine rein militärische Tat ist; c) wenn nach Auffassung des ersuchten Staates ernstliche Gründe für die Annahme bestehen, dass die Verurteilung durch rassische, religiöse, nationale oder auf politische Anschauungen beruhende Erwägungen zustande gekommen oder verschärft worden ist; d) wenn die Vollstreckung den internationalen Verpflichtungen des ersuchten Staates zuwiderläuft; e) ...[+++] wenn die Handlung im ersuchten Staat verfolgt wird oder dieser beschließt, selbst die Verfolgung einzuleiten; f) wenn die zuständigen Behörden des ersuchten Staates beschlossen haben, keine Verfolgung einzuleiten oder die wegen derselben Handlung bereits eingeleitete Verfolgung einzustellen; g) wenn die Handlung außerhalb des Hoheitsgebietes des ersuchenden Staates begangen worden ist; h) wenn der ersuchte Staat die Sanktion nicht vollstrecken kann; i) wenn sich das Ersuchen auf Artikel 5 Buchstabe e ("wenn er der Auffassung ist, dass er die Sanktion - auch durch Erwirkung der Auslieferung - nicht selbst vollstrecken kann und der andere Staat dazu in der Lage ist") stützt und keine andere der in jenem Artikel vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt ist; h) wenn der ersuchte Staat die Sanktion nicht vollstrecken kann; k) wenn der Verurteilte wegen seines Alters im Zeitpunkt der strafbaren Handlung im ersuchten Staat nicht hätte verfolgt werden können; l) wenn die Sanktion nach dem Recht des ersuchten Staates bereits verjährt ist; m) soweit das Urteil eine Aberkennung ausspricht.

(22) Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat erfordern, dass die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats die Zulassung entweder nicht erteilen oder entziehen sollten, wenn aus Umständen wie dem Inhalt des Geschäftsplans, der geografischen Ansiedlung oder der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit unzweifelhaft hervorgeht, dass eine Wertpapierfirma die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats in der Absicht gewählt hat, sich den strengeren Normen eines anderen Mitgliedstaats zu entziehen, in dessen Hoheitsgebiet sie den überwiegenden Teil ihrer Tätigkeit ausübt oder auszuüben beabsichtigt.

In einer Zeit, in der man die GAP immer mehr als Agrarpolitik, als Hauptpfeiler der Raumordnung, des Umweltschutzes, der Erhaltung des Erbes und der Arbeitsplätze ansieht, ist es unverständlich, daß das Parlament weiter nur eine beratende Funktion hat, was außerdem bedeutet, daß es nur eine Entscheidungsbefugnis über 40 % des Unionshaushalts hat.

(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß alle Fernsehsendungen, die von seiner Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstaltern gesendet werden, den Vorschriften des Rechtssystems entsprechen, die auf für die Allgemeinheit bestimmte Sendungen in diesem Mitgliedstaat anwendbar sind.