Traduction de «Interpretazione stretta » (Italien → Allemand) :

11. bedauert, dass die WTO-Mitgliedstaaten erst noch einen Weg finden müssen, wie dieser Vertrag in das System der UN-Institutionen und -Regeln im Bereich des Umweltschutzes einschließlich des Klimaschutzes sowie im Bereich der sozialen Gerechtigkeit und der Achtung aller Menschenrechte integriert werden kann; weist nachdrücklich darauf hin, dass Verpflichtungen und Ziele im Rahmen von multilateralen Umweltabkommen (MEA) wie etwa der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und Abkommen anderer Einrichtungen der Vereinten Nationen (FAO, ILO, IMO) Vorrang vor der engen Auslegung von Handelsregeln haben müssen;

1. Bei speziellen Fragen, die eine Einbeziehung der Mitgliedstaaten erfordern, arbeitet der Europäische Datenschutzbeauftragte eng mit den nationalen Kontrollbehörden zusammen, vor allem wenn der Europäische Datenschutzbeauftragte oder eine nationale Kontrollbehörde größere Diskrepanzen zwischen den Verfahrensweisen der Mitgliedstaaten oder möglicherweise unrechtmäßige Übermittlungen über die Informationskanäle von Europol feststellt, oder bei Fragen einer oder mehrerer nationaler Kontrollbehörden zur Umsetzung und Auslegung dieser Verordnung.

– fordert die Kommission auf, eng mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten, damit das Reformpaket zur Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) (und alle damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften, einschließlich der technischen Rahmenregelung) noch vor Ende des Jahres auf zügige und effiziente Weise angenommen wird, und weist darauf hin, dass angemessene Finanzmittel bereitgestellt werden müssen; fordert die Kommission ferner auf, sicherzustellen, dass Artikel 43 Absatz 2 des AEUV die Rechtsgrundlage für all ihre Vorschläge zu Maßnahmen zum Erreichen der GFP-Ziele darstellt, und dass Artikel 43 Absatz 3 des AEUV streng ausgelegt und nicht ...[+++] für andere Themen genutzt wird, bei denen es sich nicht um das reine Festlegen der Aufteilung der Fangmöglichkeiten handelt, besonders im Hinblick auf die jährlich zulässigen Gesamtfangmengen und die Quotenregelungen;

9. schließt sich den Bedenken an, die viele lokale Gebietskörperschaften aufgrund der Auslegung der Urteile des Gerichtshofs im Bereich der städtebaulichen Entwicklung geäußert haben; ist der festen Überzeugung, dass eine operativ und rechtlich strikte Anwendung der Verfahren für das öffentliche Auftragswesen die städtebauliche Entwicklung hemmen könnte; fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament, dem Rat und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften die entsprechenden Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen so klar zu fassen, dass öffentlichen Auftraggebern eine eindeutige Zuordnung vergabepfli ...[+++]chtiger öffentlicher Bauaufträge sowie von Baukonzessionen in der Praxis möglich ist und somit eine klare Trennlinie zu nicht vergabepflichtigen Vorhaben im Bereich des Städtebaus und der städtebaulichen Entwicklung gezogen werden kann, damit Grundstücksverträge zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor ohne das notwendige Erfordernis, eine Ausschreibung durchführen zu müssen, vereinfacht werden können, und ohne die Befugnisse und Rechte der lokalen Gebietskörperschaften, über die Entwicklung ihres Gebiets zu entscheiden, zu beschneiden; erwartet mit großem Interesse die Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache C-451/08; schließt sich der Auffassung des Generalanwalts des Gerichtshofs vom 17. November 2009 in der Rechtssache C-451/08 an: „Die weit gesteckten und ehrgeizigen Zielsetzungen der Richtlinie dürfen jedoch, obwohl sie bei der Auslegung der Richtlinie berücksichtigt werden müssen, nicht zu der Auffassung führen, dass deren Anwendungsbereich unter Berufung auf ihr Ziel unbegrenzt ausgedehnt werden könnte.“ (Randnr. 35), da ansonsten Gefahr bestünde, „dass jede städtebauliche Tätigkeit unter die Richtlinie fällt: Denn die Maßnahmen, mit denen die Bebauungsmöglichkeit geregelt wird, ändern definitionsgemäß – und auch substanziell – den Wert der Grundstücke, auf die sie sich beziehen“.

3. hält es für notwendig, dass die Initiativen der Kommission in dieser Richtung ermöglichen müssen, die Probleme, die bei der Auslegung der Richtlinie 2002/14/EG oder bei der Übereinstimmung der Umsetzungsbestimmungen aufgetreten sind, in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern klar zu ermitteln und zu lösen;

Diesem Kapitel ist zu entnehmen, wie die EFTA-Überwachungsbehörde die nationalen Gerichte durch die Einführung einer engeren Zusammenarbeit bei der Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens in den einzelnen Fällen zu unterstützen beabsichtigt.