Traduction de «Memoria nazionale » (Italien → Allemand) :

Daher kann eine nationale Datenschutzbehörde einen Internetsuchmaschinen-Diensteanbieter nicht zur Entfernung von Informationen aus seinem Index verpflichten, es sei denn, der Diensteanbieter hat exclusion codes nicht beachtet oder ist einer Aufforderung seitens des Websitebetreibers zur Aktualisierung des Cache nicht nachgekommen.

Vor kurzem trat in Polen ein vom polnischen Präsidenten und von der polnischen Regierung gemeinsam erlassenes Gesetz in Kraft, nach dem mehr als 700 000 vor dem 1.8.1972 geborene Bürger verschiedener Berufsgruppen wie beispielsweise Vertreter der lokalen Selbstverwaltung, Universitätsprofessoren, Schulleiter, Politiker, Diplomaten, Juristen oder Journalisten verpflichtet sind, bei dem so genannten „Institut für Nationales Gedenken“ eine Gesinnungserklärung abzugeben, anhand derer überprüft und ermittelt werden kann, ob sie während der Zeit der sozialistischen Regierung des Landes mit den Geheimdiensten zusammengearbeitet haben.

Das so genannte „Institut des Nationalen Gedenkens“ in Polen hat Klage gegen Czeslaw Kiszczak, ehemaliger Innenminister während des sozialistischen Regimes, aufgrund von „Verbrechen des Kommunismus aufgrund seiner Beteiligung an einer organisierten kriminellen Gruppe militärischer Natur und der Verhängung des Kriegsrechts“ erhoben.

Verurteilt der Rat derartige Maßnahmen, die die Bürger in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken und die ungehinderte Betätigung politischer Parteien erschweren? Beabsichtigt er zu fordern, dass derartiger Maßnahmen und Diskriminierungen in einem Land aufhören, das mit der EU auf vielfache Art verbunden ist? Ist er der Auffassung, das Begründungen dieser Art das Andenken und den Kampf der Völker für nationale und soziale Befreiung beleidigen?