Traduction de «Smaltimento dei rifiuti » (Italien → Allemand) :

Italien hat die neue „Abfallrichtlinie" im Jahr 2006 umgesetzt, und für die Region Campania wurden in einem Regionalgesetz 18 einheitliche räumliche Gebiete festgelegt, in denen die Bewirtschaftung und Beseitigung der in den jeweiligen Einzugsgebieten entstandenen Siedlungsabfälle vorzunehmen war.

Daher ist der Gerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass Italien dadurch, dass es kein angemessenes und integriertes Netz von Anlagen für die Verwertung und Beseitigung der Abfälle nahe dem Ort ihrer Entstehung errichtet und nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit und eine Schädigung der Umwelt in der Region Campania zu vermeiden, gegen seine Verpflichtungen aus der "Abfallrichtlinie" verstoßen hat.

2. Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen, wie das Einsammeln, die Beförderung, die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen und gefährlichen Abfällen, einschließlich der Überwachung derartiger Vorgänge sowie der Überwachung der Deponien nach deren Schließung, soweit diese Maßnahmen einer Genehmigung oder Registrierung gemäß der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(2) und der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(3) bedürfen.

In den Rechtsvorschriften ist Folgendes festgelegt: gefährlicher Hausmüll ist von den Vorschriften der Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise ausgenommen; die Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen untersagt die Ablagerung von gefährlichem Hausmüll auf Hausmülldeponien; ferner gibt es eine Technische Anleitung für den Umgang mit gefährlichen Abfällen (TA Sonderabfall).

(9) Werden in einem Mitgliedstaat Abfälle aus einer Verbringung einschließlich ihrer Verwertung oder Beseitigung entdeckt, die nicht abgeschlossen werden kann, so obliegt es der für das betreffende Gebiet zuständigen Behörde, sicherzustellen, dass Vorkehrungen für die sichere Lagerung der Abfälle bis zu deren Rückfuhr oder alternativen nicht vorläufigen Verwertung oder Beseitigung in anderer Weise getroffen werden.

Nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (5) haben die Mitgliedstaaten - in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten, wenn sich dies als notwendig oder zweckmässig erweist - ein angemessenes integriertes Netz von Abfallbeseitigungsanlagen zu errichten, das es der Gemeinschaft insgesamt erlaubt, die Entsorgungsautarkie zu erreichen, und es jedem einzelnen Mitgliedstaat ermöglicht, diese Autarkie anzustreben, wobei die geograpischen Gegebenheiten oder der Bedarf an besonderen Anlagen für bestimmte Abfallarten berücksichtigt werden. Nach Artikel 7 der genannten Richtlinie haben die Mitgli ...[+++]edstaaten - gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten - Abfallbewirtschaftungspläne aufzustellen, die der Kommission mitgeteilt werden müssen.