Traduction de «associazione di stranieri » (Italien → Allemand) :

(n) die Annahme des von der EU ausgearbeiteten Aktionsplans zur Umsetzung der wichtigsten Empfehlungen zum Handel zu begrüßen und ohne weitere Verzögerungen Verhandlungen mit der Republik Moldau über die Aufnahme der weitreichenden und umfassenden Freihandelszone als integralen Teil des Assoziierungsabkommens einzuleiten, um die vollständige politische und wirtschaftliche Integration der Republik Moldau in die EU zu fördern und das Land in die Lage zu versetzen, ausländische Investitionen anziehen und seine Produktivität zu steigern, damit seine Abhängigkeit von Überweisungen beendet und der Übergang zu einer in Bezug auf ihre Ausfuhren ...[+++]wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft vollzogen wird;

begrüßt neue Rechtsvorschriften für das Radio und das Fernsehen, die verschiedene positive Entwicklungen ermöglichen wie etwa die Erhöhung des Anteils (von 25 % auf 50 %), mit dem sich ausländische Unternehmen an türkischen Medienunternehmen beteiligen dürfen; ist jedoch besorgt darüber, dass der Sendebetrieb aus Gründen der nationalen Sicherheit ohne richterliche Anordnung oder richterliche Entscheidung eingestellt werden kann; stellt mit Besorgnis fest, dass Journalisten, die Beweise über Menschenrechtsverletzungen und andere Fragen von öffentlichem Interesse an die Öffentlichkeit bringen, strafrechtlich verfolgt werden, insbesondere wegen „Verletzung der Vertraulichkeit strafrechtlicher Ermittlungen“ gemäß Artikel 285 des türkischen St ...[+++]rafgesetzbuches und wegen „versuchter Beeinflussung der Justiz“ gemäß Artikel 288 des türkischen Strafgesetzbuches; betrachtet die Kriminalisierung von Meinungen als ein wichtiges Hindernis für den Schutz der Menschenrechte in der Türkei und bedauert die unverhältnismäßigen Einschränkungen der freien Meinungsäußerung sowie der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit; fordert die Türkei mit Nachdruck auf, ihren diesbezüglichen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen, indem sie die einschlägigen Rechtsvorschriften abändert und ihre Polizeikräfte sowie Richter und Staatsanwälte schult;

[5] Diese betreffen fünf Ziele: 1) annehmbare und dauerhafte Lösung der Vermögensaufteilung zwischen der gesamtstaatlichen und anderen Verwaltungsebenen; 2) annehmbare und dauerhafte Lösung der Frage der Verteidigungsausrüstung; 3) endgültige Entscheidung über den Status des Brčko-Distrikts; 4) haushaltspolitische Nachhaltigkeit und 5) Festigung der Rechtsstaatlichkeit (Annahme einer nationalen Strategie zur Verfolgung von Kriegsverbrechen, eines Ausländer- und Asylgesetzes sowie einer nationalen Strategie für die Reform des Justizsektors) sowie zwei spezifische Bedingungen: 1) Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) und 2) eine politis ...[+++]ch stabile Lage.

13. verurteilt die Verhaftung von zwei Reportern von „Agence France Presse“ am 12. September gemäß einer Meldung von „Human Rights Watch“, die beweist, dass die weniger strengen Regelungen für ausländische Journalisten, die im Januar 2007 eingeführt wurden und Bewegungsfreiheit und Interviewfreiheit gewährleisten, nach Gutdünken angewandt werden; stellt fest, dass der Reporter vom BBC World-Service, Dan Griffiths, und sieben ausländische Journalisten daran gehindert wurden, sich an bestimmte Orte zu begeben und in lokalen Polizeistellen registriert wurden;

Hinsichtlich der Kopenhagener politischen Kriterien begrüßte der Assoziationsrat die Schritte, die Estland zur Förderung der Integration von Nicht-Esten in die estnische Gesellschaft unternommen hat, darunter die Einbringung von Änderungen am Sprachengesetz und die Annahme des staatlichen Programms zur Integration von Nicht-Esten. Ferner legte er Estland nahe, das Sprachengesetz weiterhin in Übereinstimmung mit den internationalen Anforderungen und dem Europa-Abkommen anzuwenden.

Der Assoziationsrat begrüßte die Aufhebung der Änderung zum Beschäftigungsgesetz, nach der ausländische Staatsangehörige, die in der Tschechischen Republik beschäftigt sind, ihre Tätigkeit nach drei Jahren für zwölf Monate unterbrechen mussten.