Traduction de «Ripresa della procedura » (Italien → Allemand) :

Der zweite Teil des einzigen Klagegrundes der Klageschrift, der auf einen offensichtlichen Beurteilungsfehler gestützt ist, wird durch keinerlei Begründung untermauert, was Art. 35 Abs. 1 Buchst. e der zum Zeitpunkt der Klageerhebung geltenden Verfahrensordnung, nunmehr Art. 50 Abs. 1 Buchst. e der Verfahrensordnung, zuwiderläuft.

4. bedauert, dass der Rat ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 310 Absatz 5 AEUV zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2012 von allen drei Organen vereinbarten gemeinsamen Erklärung zu den Mitteln für Zahlungen beschlossen hat, den Umfang der beantragten Mittelübertragung (DEC 9/2012) in Höhe von 485 Mio. EUR von den Energievorhaben zur Konjunkturbelebung, bei denen sich ein Minderverbrauch abzeichnete, auf drei Haushaltslinien im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms – Zusammenarbeit um zwei Drittel gekürzt hat;

4. bedauert, dass der Rat ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 310 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2012 von allen drei Organen vereinbarten gemeinsamen Erklärung zu den Mitteln für Zahlungen ursprünglich beschlossen hat, den Umfang der beantragten Mittelübertragung (DEC 9/2012) in Höhe von 485 Mio. EUR von den Energievorhaben zur Konjunkturbelebung, bei denen sich ein Minderverbrauch abzeichnete, auf drei Haushaltslinien im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms – Zusammenarbeit um zwei Drittel zu kürzen;

1. nimmt die von einigen Mitgliedstaaten wegen der Finanz- und Haushaltskrise unternommenen Bemühungen zur finanzpolitischen Konsolidierung zur Kenntnis; betont jedoch, dass die Europäische Union ohne weitere politische Integration, gemeinsame Instrumente wie automatische Sanktionen und das Recht der Kommission, in einem Defizitverfahren rechtliche Schritte zu ergreifen, sowie aus Mitteln der EU bestrittene gemeinsame Programme, und ohne die für deren Funktionieren erforderlichen Mittel niemals in der Lage sein wird, die derzeitige Wirtschafts- und Sozialkrise ordentlich zu meistern oder künftigen Krisen vorzubeugen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass ein Wirtschaftsaufschwung Maßnahmen zur Stärkun ...[+++]g der Solidarität und zur Förderung des nachhaltigen Wachstums und der Beschäftigung erfordert; begrüßt den Umstand, dass der Europäische Rat dies in seiner Erklärung vom 30. Januar 2012 anerkannte, besteht aber darauf, dass insbesondere durch die Inanspruchnahme des EU-Haushalts als einem gemeinsamen Instrument konkrete Schritte unternommen werden müssen; betont, dass es sich bei den in der obengenannten Erklärung herausgegriffenen Prioritäten genau um jene handelt, die im Zuge vorangegangener Haushaltsverfahren vom Europäischen Parlament verteidigt worden waren;

Damit das Europäische Konjunkturprogramm bei der Haushaltsdisziplin berücksichtigt wird, müssen die Bestimmungen über die Obergrenze für die Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 angepasst werden, und zwar unter Berücksichtigung der Beträge aus der Rubrik 2, die gemäß dem Beschluss 2009/434/EG des Rates vom 25. Mai 2009 zur Änderung des Beschlusses 2006/493/EG zur Festlegung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013, der jährlichen Aufteilung dieser Förderun ...[+++]g und des Mindestbetrags der Konzentration in den im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen für die Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms bereitgestellt werden, sowie des Betrags für Vorhaben im Energiebereich, die nach dem Verfahren beschlossen werden könnten, das in der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Finanzierung von Vorhaben in den Bereichen Energie und Breitbandinternet sowie „GAP-Gesundheitscheck“ im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms festgelegt ist.

aller Kürzungen der Obergrenze der Rubrik 2 in Bezug auf die Finanzierung von Vorhaben im Energiebereich, die möglicherweise nach dem Verfahren, das in der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Finanzierung von Vorhaben in den Bereichen Energie und Breitbandinternet sowie „GAP-Gesundheitscheck“ im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms festgelegt ist, beschlossen werden könnten.